Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Unter dem Arbeitstitel “Anti-Angel-Gesetz” firmierte ein Änderungsvorschlag zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz. Wäre dieser verabschiedet worden, wäre die “Startup-Szene in Deutschland gefährdet gewesen”. Erst in letzter Sekunde scheiterte das Vorhaben. “Das Leistungsschutzrecht trifft vor allem Startups”; Über Monate beschäftigte dieser Streit nicht nur Verlage und Suchmaschinenbetreiber, sondern sorgte auch unter Gründern und potenziellen Gründern für eine Menge Unruhe. Auch die Themen Urheberrecht und Datenschutz, seit Jahren diskutiert, kochen immer wieder hoch und sorgen für Kritik aus dem Startup-Umfeld. Zurecht? Lähmt unser Rechtswesen Deutsche Startups? Darüber diskutieren beim nächsten UdL Digital Talk die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie Simon Schaefer, Gründer des Startup-Campus Factory und Investor, unter der Moderation von Cherno Jobatey.
Simon Schaefer
Es ist schon ein paar Jahre her, dass facebook und StudiVZ um die Vormachtstellung unter den Social Networks und somit um die Gunst der Nutzer konkurrierten. Neben einigen strategischen Fehlern, die die VZ-Gruppe machte, beschwerte sich das damalige Management aber auch immer wieder darüber, das Unternehmen würde am deutschen Datenschutz gemessen, während die Konkurrenz von facebook diesem nicht unterliegen würde. Dies stelle einen klaren Wettbewerbsnachteil dar, weil Deutschland im Hinblick auf den Datenschutz deutlich strenger sei als etwa Irland, wo facebook seinen offiziellen Europa-Sitz hat. Die Geschichte ist bekannt: StudiVZ spielt mittlerweile kaum noch eine Rolle, erst vor wenigen Tagen gab SchuelerVZ bekannt, dass es seine Tore schließt; währenddessen hat sich facebook durchgesetzt und dominiert den Markt. Dieser Fall stellt nur ein Beispiel dar: Deutschen Startups fehlt es nicht nur an innovativen Geschäftsmodellen, wie es so oft heißt, sondern auch an entsprechenden juristischen Stellschrauben.
Schon beim ersten UdL Digital Talk meinte die ehemalige deutsche Justizministerin Brigitte Zypries, dass das Internet und die Veränderungen, die es mit sich bringt, einer supranationalen juristischen Änderung bedürfen, um auch nationale Klarheit zu schaffen. Dies ist mittlerweile zweieinhalb Jahre her. Nach wie vor fehlt eine solche Regelung. Braucht man sie noch? Oder gibt es unter Umständen, einen anderen, besseren Weg?
Diskutieren Sie mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Simon Schaefer am 24. April um 19.00 Uhr (Einlass um 18.30 Uhr) im BASE_camp. Melden Sie sich kostenlos über facebook und Xing für den UdL Digital Talk “Bremst unser Rechtssystem Deutsche Startups aus?” an.